Der Kreisparteitag der CDU Saarlouis hat am gestrigen Freitag in der Turn- und Festhalle Elm den bisherigen Kreisvorsitzenden Raphael Schäfer MdL im Amt bestätigt. 93,8 % der Delegierten stimmten für den Saarlouiser Schäfer, der in seiner Rede die Arbeit des gesamten Verbandes und seiner Stadt- und Gemeindeverbände lobte: „Statt nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr den Kopf in den Sand zu stecken, haben unsere Verbände die Ärmel hochgekrempelt und begonnen, bei den Bürgerinnen und Bür-gern das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Hier gilt es bei den anstehenden Kommunal- und Direktwahlen anzuknüpfen und durch starke Listen die Menschen von der Politik der CDU im Kreis zu überzeugen. Hierzu werden wir auch mit unseren neuen Kreisvorstand einen Beitrag leisten.“

Neben Schäfer wurden die Landtagsabgeordneten Dagmar Heib, Marc Speicher und Patrick Waldraff sowie der Jurist Dr. Matthias Fries als stellvertretende Kreisvorsitzenden bestätigt. Neu im Kreis der Stellvertreter ist Dr. Silke Maringer sowie als neue „politische Geschäfts-führerin“ die Nalbacherin Larissa Krein-Kallenborn.

Neben den personellen Entscheidungen hat sich der Kreisparteitag aber vor allen Dingen mit der inhaltlichen Grundausrichtung für die anstehende Kommunalwahl am 9. Juni 2024 befasst und (das beigefügte) Beschlusspapier einstimmig angenommen. „Die große Stärke unserer Partei im Kreis Saarlouis war schon immer, dass wir nicht nur personell, sondern auch inhaltlich die Punkte aufgreifen und behandeln, die den Menschen in unseren Städten und Gemeinden wirklich unter den Nägeln brennen“, so der Kreisvorsitzende Schäfer bei der Diskussion zum Beschlusspapier.

Wichtigstes Thema der Delegierten in Schwalbach-Elm war die Situation rund um den Au-tomobilstandort Saarlouis mit der Produktionsstätte von Ford und den Zulieferbetrieben auf dem Röderberg. Der Landtagsabgeordnete Marc Speicher: „Die Hoffnungen, die die Landesregierung rund um Wirtschaftsminister Barke bei den Beschäftigten und ihren Familien über Monate geweckt hat, wurden bitter enttäuscht. Öffentlichkeit und Belegschaften wurden durch die Landesregierung im Glauben gelassen, eine Vertragsunterschrift des potentiellen Investors sei nur noch Formsache – was sich am Ende als große, zerplatzte Blase herausstellte“. Die Delegierten formulierten daher die klare Forderung an die SPD-Landesregierung, nun ein neues Kapitel bei den Verhandlungen aufzuschlagen und diese endlich professionell, transparent und klar zu führen ohne am Ende eines undurchsichtigen Prozesses erneut mit leeren Händen von den Menschen auf dem Röderberg zu stehen – die Arbeitsplätze auf dem Röderberg müssen erhalten bleiben.

Weiter forderte der Dillinger Bürgermeisterkandidat Christian Finkler die Landesregierung auf, gem. der Potentialanalyse der Polizei das bisherige Polizeirevier Dillingen wieder zu einer vollwertigen Polizeiinspektion mit 24/7-Einsatzbetrieb auszubauen. „Die Landesregie-rung darf die Realität nicht verkennen und muss in unserer Stadt, die leider bei den polizei-lich registrierten Straftaten im Jahr 2022 auf dem 5. Platz lag, dafür sorgen, dass durch eine vollwertige Inspektion und einen personellen Aufwuchs im Wach- und Streifendienst die Si-cherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt“, so Finkler.

Die bisherige medizinische Versorgung im Landkreis Saarlouis ist mit aktuell fünf Klinikstandorten gut - dies muss aber auch in Zukunft so bleiben. Leider steht die Krankenhaus-landschaft - nicht nur im Saarland – unter massivem Druck, nachdem sich die finanzielle Lage mit Verlauf der Corona-Pandemie, durch die hohe Inflation und die massiven Steigerun-gen der Betriebskosten nicht verbessert hat. Das laufende Schutzschirmverfahren der SHG-Klinik Merzig zeigt, wie schnell eine vermeidlich gute Versorgung kippen kann. „Wir brauchen neben einer strukturellen Krankenhausreform unverzüglich schnelle Hilfen und Sofortmaß-nahmen, um den saarländischen Krankenhäusern in ihrer akuten Schieflage unter die Arme zu greifen. Wenn hier die Bundes- und Landesregierung nicht unverzüglich handelt, sind auch Standorte in unserem Landkreis in akuter Gefahr. Insbesondere der Standort Lebach muss erhalten bleiben und die dortigen Investitionen in ein neues Bettenhaus müssen seitens der Landesregierung analog zu Merzig mit fast 100 % gefördert werden., so der stv. Kreisvorsitzende Dr. Matthias Fries.

Dazu zählt für Marc Speicher MdL auch die Kinder-Notdienstpraxis im Klinikum St. Elisabeth in Saarlouis. Diese soll lt. Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zum Jahresende 2023 schließen und nur noch in Saarbrücken und Neunkirchen-Kohlhof zur Verfügung stehen. „Als Mittelzentrum übernimmt die Kreisstadt für umliegende Städte und Gemeinden wesentliche Versorgungsaufgaben – ein verlässlicher Kindernotdienst zählt zur medizinischen Infrastruktur und ist für die Familien im Landkreis unverzichtbar. Wir fordern daher von der KV ihre Entscheidung rückgängig zu machen und erwarten von Minister Jung, sich für den Erhalt der Praxis in der Kreisstadt Saarlouis einzusetzen“, so der Abgeordnete.

Auch die Versorgung mit Bargeld durch die Kreissparkassen im Kreis wurde diskutiert. Gerade durch die jüngsten Sprengungen von Geldautomaten wie zuletzt im Ortsteil Fremersdorf in Rehlingen-Siersburg und den daraus resultierenden Schließungen bzw. Reglementierungen von Geldautomaten ist es vielerorts zu einem echten Engpass bei der Verfügbarkeit von Geldautomaten gekommen. Carsten Quirin: „Die Sparkassen haben nach Sparkassengesetz einen besonderen Versorgungsauftrag für die Menschen in unserem Landkreis. Wir fordern die Sparkassen daher auf, diesem Auftrag gerecht zu werden und die Probleme nicht durch Filial- und Automatenschließungen, sondern durch Investitionen in Sicherheitstechnik zu lösen. Gerade unsere älteren und in der Mobilität eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind hierauf angewiesen“, so der Saarlouiser Stadtverordnete.

Ein weiteres Thema ist der geplante Neubau der Fraulauterner Brücke in Saarlouis. Die stv. Kreisvorsitzende der Jungen Union, Anne-Kathrin Lampe, sieht hierin eine Herausforderung nicht nur für die Kreisstadt Saarlouis: „Der Neubau wird rund drei Jahre in Anspruch nehmen und bedeutet für viele Menschen in Saarlouis, aber auch Ensdorf, Hülzweiler, Roden oder Saarwellingen massive Einschränkungen, die zum Verkehrskollaps und massiven Einschrän-kungen für den Einzelhandel führen können. Hier werden unzählige Meschen unter der verschlampten Planung der SPD leiden müssen“. Unterstützt wird er dabei vom Saarlouiser Stadtverordneten Jürgen Paschek: „Im Vorfeld der Sanierung muss zwingend der sog. Ostring bzw. der Durchstich zur B51 neu erfolgen. Diese Maßnahmen wurde in den letzten Jahren im SPD geführten Verkehrsministerium teilweise mutwillig und teilweise fahrlässig verschleppt. Hier müssen die SPD-Regierungen in Saarbrücken und Berlin endlich im Sinne der Menschen vor Ort handeln“.

Raphael Schäfer nach der rund dreistündigen Veranstaltung: „Es zeigt sich wieder einmal, dass die CDU im Kreis personell wie inhaltlich stark aufgestellt ist und weiß, wo der Schuh bei den Bürgerinnen und Bürgern drückt. Wir werden auch bis zur Kommunalwahl im kom-menden Jahr den Finger in die Wunde legen und mit guten Ideen und starken Köpfen dafür sorgen, dass die sehr guten Kommunen in unserem Landkreis noch ein Stück besser werden.“